Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand vom 16. Oktober 2023

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Unser Angebot

1.1.1 Wenn in diesen AGB von „wir“ oder „BeyondX“ die Rede ist, ist damit die RoX Health GmbH mit Geschäftssitz in 10997 Berlin, Schlesische Str. 29/30 eingetragen unter HR B 213853 beim Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg),  gemeint.

Wir betreiben eine digitale Plattform für Frauen mit Krebsdiagnose, die eine Fertilitätsschädigende Medikation eingenommen haben, oder einnehmen müssen (nachfolgend “Plattform”). 

1.1.2 Diese beinhaltet folgende Leistungen (“Leistungen”):

• Bereitstellung von Informationen rund um Themen der Fertilität bei Krebstherapie, Frauengesundheit und Beratungsoptionen
• Sammeln und Aufbereiten von Angaben zu deiner Gesundheit, deinem Wohlbefinden und deinen Symptomen
• Bereitstellen von Online Kursen, Schulungsinhalten 
• Vermittlung von Beratungsleistungen zum Thema OncoFertility 

1.1.3 Sämtliche Inhalte sind weder als Ergänzung noch Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers zu verstehen

1.2 Geltung unserer AGB

1.2.1 Wir bieten die Nutzung der Plattform sowie sämtliche darauf angebotenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung an. 

1.2.2 Zukünftige Anpassungen und sachlich gerechtfertigte Änderungen unserer AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Anpassungen können notwendig sein, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, unseren Anforderungen an Technik und Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Interessen unserer Nutzerinnen entgegenzukommen. Solche Änderungen sind jederzeit möglich und werden wir auf geeignete Weise vor Inkrafttreten bekannt geben, wobei jede Nutzerin innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe schriftlich widersprechen kann. Erfolgt kein Widerspruch, unterliegt die weitere Nutzung unserer Produkte den jeweils neuen AGB. Bei wesentlichen Änderungen werden wir Dich bitten, den neuen AGB erneut zuzustimmen. 

1.3 Drittanbieter

BeyondX erbringt keine gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, vermittelt aber ggf. auch den Kontakt zu Drittanbietern, die solche Dienstleistungen erbringen und übernimmt technischen Service hierfür. In diesen Fällen kommt ein Vertrag zwischen dir und dem Drittanbieter zu den zwischen euch zu vereinbarenden Bedingungen zustande.

2. DATENSCHUTZ

Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die Deine Nutzung unserer Plattform mit sich bringt. Denn du stellst uns nicht nur allgemeine Daten zu deiner Person, sondern auch Daten zu deinem Gesundheitszustand zur Verfügung. In unserer Datenschutzerklärung informieren wir über die Verwendung und den Schutz deiner Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Angebote.

Unsere Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern dient ausschließlich deiner Information gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, auf deren Grundlage du soweit erforderlich auch deine Einwilligung zur  Datenverarbeitung erteilen kannst.

3. VERTRAGSABSCHLUSS UND REGISTRIERUNG

3.1 Vertragsschluss

Dein Vertrag mit uns kommt auf folgende Weise zustande:

Auf unserer digitalen Plattform oder einer Plattform unserer Partner kannst Du die für dich passenden Angebote von BeyondX auswählen, die teilweise kostenpflichtig sind. Wenn Du den Bestellvorgang abschließt, gibst Du ein Angebot zur Bestellung der ausgewählten Leistungen ab. Bei der Bestellung von Beratungsleistungen nehmen wir Deine Bestellung im Namen der BeraterIn entgegen. Der Vertrag kommt jeweils durch unsere Bestätigung zustande. 

3.2 Registrierung 

3.2.1 Die Nutzung der Plattform setzt Deine Registrierung mittels E-Mail-Adresse und Passwort voraus (eindeutige ID). 

3.2.2 Mit der Registrierung erklärst Du Dein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit BeyondX über die Nutzung unserer Plattform auf der Grundlage der jeweils gültigen Fassung der vorliegenden AGB. Wir nehmen dieses Angebot ausdrücklich an.

3.2.3 Die Freischaltung wird Dir unmittelbar nach erfolgter Registrierung mit einem separaten E-Mail bestätigt. Wir behalten uns vor, einzelne Nutzerinnen bzw. deren Angebot zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall werden bereits geleistete Zahlungen rückerstattet und übermittelte Daten der Nutzerin unverzüglich gelöscht.

3.2.3 Du musst mindestens 18 Jahre alt sein (oder das in Deinem Land geltende Mindestalter erfüllen), um Dich zu registrieren.

3.2.5 Bei der Registrierung bestätigt die Nutzerin ihre Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser AGB, und dass ihre Angaben wahr, richtig, aktuell und vollständig sind, und verpflichtet sich, Informationen regelmäßig zu aktualisieren. 

4. WIDERRUFSRECHT

Sofern Du unsere Leistungen weder zu gewerblichen noch selbständig beruflichen Zwecken in Anspruch nimmst, bist Du als Verbraucher bzw. Konsument berechtigt, den Vertragsabschluss mit BeyondX gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu widerrufen:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (d. h. aktiviertes Konto).

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, die RoX Health GmbH, 10997 Berlin, Schlesische Str. 29/30, +49(0)30 16634271, [email protected] mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per E-Mail oder auf dem Postweg) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an folgende Adresse.)

RoX Health GmbH

10997 Berlin, Schlesische Str. 29/30

[email protected]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am /erhalten am:

Name und Adresse:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

5. NUTZUNG UNSERER PRODUKTE

5.1 Lizenz und Rechteeinräumung

Die Software, der Code, die Methoden und Systeme, sowie die Inhalte unserer Plattform sind durch Gesetze zum Urheberrechtsschutz und Geschäftsgeheimnis geschützt, und dürfen ausschließlich von BeyondXe verwertet werden. Unser Angebot oder Teile davon darf – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – weder kopiert, verändert, reproduziert, neu veröffentlicht oder gepostet, noch übertragen, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder auf irgendeine Art und Weise verwendet werden. Nutzerinnen sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte von BeyondXe zu verwenden. Soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei BeyondX bzw. einem konzernmäßig verbundenem Unternehmen und erfolgt hinsichtlich unserer Produkte keine Lizenzierung welcher Art auch immer.

6. UNSERE VERANTWORTUNG

6.1 Gewährleistung und Haftung

6.1.1 Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, haftet und leistet BeyondX Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

6.1.2 Gegenüber Nutzerinnen, die nicht Verbraucher bzw. Konsumenten sind, ist eine Haftung für bloße Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung in diesen AGB beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen sowie verbundene Unternehmen von BeyondX.

6.1.3 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von BeyondX auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Personenschäden. 

6.1.4 Keine Gewähr übernimmt BeyondX dafür, dass unsere Leistungen vollständig, ununterbrochen und fehlerfrei verfügbar sind. Außerdem können wir nicht ausschließen, dass ein Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet und sonstige Telekommunikationsnetze, von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

6.1.5 BeyondX übernimmt keine Gewähr für heruntergeladene Inhalte oder jenes Material, das die Nutzerinnen infolge der Inanspruchnahme unserer Leistungen erhalten hat. Die Nutzerin allein haftet für jeden Schaden, der seinem Informatiksystem oder seinen Endgeräten entstehen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloads von Materialien im Zusammenhang mit unseren Produkten.

6.1.6 Weiterhin leistet BeyondX keine Gewähr für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten, die im Rahmen unserer Produkte platziert werden können. Soweit wir mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglichen, ist BeyondX für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen der Nutzerin und dem jeweiligen Dritten. Wir übernehmen keine Gewähr oder sonstige Haftung für Leistungen Dritter.

6.2 Haftungsausschluss und Freistellung

6.2.1 BeyondX erbringt keine gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, insbesondere Beratungsleistungen, und übernimmt für die von externen BeraterInnen erbrachten gesundheitsbezogenen Dienstleistungen keine Verantwortung. Sämtliche Angebote von BeyondX stellen keinen Ersatz für eine Beratung durch Deinen Arzt oder Apotheker dar. 

6.2.2 Die Nutzerin stellt BeyondX von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einem Verstoß der Nutzerin gegen diese AGB ergeben. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerin nicht für die Pflichtverletzung verantwortlich ist. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche von BeyondX gegenüber der Nutzerin bleiben davon unberührt.

6.2.3 Im Fall einer Inanspruchnahme von BeyondX durch Dritte ist die Nutzerin verpflichtet, unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, die für eine Prüfung, Verteidigung und Abwehr der Ansprüche Dritter erforderlich sind. Die Nutzerin trägt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von BeyondX, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1 Rechtswahl

Diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BeyondX und der Nutzerin unterliegen ausschließlich deutschem Recht, ausgenommen dessen Verweisungsnormen sowie dem UN-Kaufrecht. Jedoch genießt die Nutzerin als Verbraucher bzw. Konsument den Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.

7.2 Gerichtsstand

Als Erfüllungsort sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB wird der Sitz von BeyondX in Berlin vereinbart. Zwingende Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern bzw. Konsumenten bleiben davon unberührt.

Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Schlichtung für Verbrauchergeschäfte).

7.3 Sonstiges

7.3.1 Soweit in diesen AGB Benachrichtigung bzw. Schriftlichkeit (einschließlich rechtlich bedeutsamer Erklärungen) verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per E-Mail an die von der Nutzerin bei Registrierung angegebene Adresse.

7.3.2 BeyondX kann die Rechte und Pflichten aus diesen AGB an andere Unternehmen oder sonstige Dritte übertragen, sofern eine solche Übertragung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Rechte der Nutzerin aus diesen AGB hat.

7.3.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, dann bleiben die übrigen, von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB gültig und anwendbar.